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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) |
§1 Allgemeine Regelungen, Vertragsgegenstand
1. Interposten e.K. , Inhaber Alexander Schmidt, (nachfolgend IP genannt) bietet dem Nutzer über eine geschlossene Handelsplattform (unter verschiedenen URL'S, u.a. http) Zugang zu dem virtuellen Marktplatz "Interposten.com", welcher ausschließlich dem Business to Business Handel dient.
2. Auf dieser Plattform führt IP Anbieter und Nachfrager für Waren und Dienstleistungen aller Art mittels Angeboten und Gesuchen zusammen. Der Abschluss, die Abwicklung und Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich außerhalb der Plattform zwischen den Nutzern. IP bietet selbst keine Waren und/ oder Dienstleistungen an.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Bedingungen fest, unter denen die Benutzung von "Interposten.com" erfolgt. Sie gelten für alle Nutzer, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle, zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und IP, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen, die IP nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn IP nicht ausdrücklich widerspricht.
§2 Nutzerkreis, Nutzungsvoraussetzungen
1. Die von den Nutzern eingegebenen Angebots- und Gesuchsinformationen sind für alle Internetnutzer (auch Besucher der Plattform) einsehbar. Die Teilnahme am Handel steht nur den zugelassenen Nutzern (im Folgenden: Nutzer) zu.
2. Als Nutzer anmelden können sich nur Händler, Gewerbebetreibende und Kaufleute im Sinne des HGB bzw. Unternehmer im Sinne des §14 BGB. Zugelassen sind weiter selbständig tätige Freiberufler. Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind von der Benutzung von "Interposten.com" ausgeschlossen.
3. Ist der Nutzer eine natürliche Person, so muss diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
§3 Anmeldung, Vertragsschluss, Freischaltung
1. Mit dem vollständigen und korrekten Ausfüllen und Absenden des Online-Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung der Plattform "Interposten.com" in dem von ihm gewählten Vertragstyp (Status) ab.
2. In den Vertragstypen "Premium Member", "Gold Member" und "Trust Point" beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrages jeweils 12 Monate. In dem Vertragstyp "Free Member" wird die Laufzeit durch die maximal zulässige Anzahl von Inseraten begrenzt; sie beträgt jedoch längstens 12 Monate.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, auf dem Online-Anmeldeformular die vollständigen und richtigen Firmen- oder Personendaten anzugeben. Anzugeben sind insbesondere: vollständiger Name bzw. vollständige Firmenbezeichnung, das vertretungsberechtigte Organ, die ladungsfähige Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mailadresse. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Änderungen der bei der Anmeldung eingegebenen Daten unverzüglich an IP mitzuteilen.
4. Mit dem Absenden des Online-Anmeldeformulars erkennt der Nutzer die gewählten Vertragsbedingungen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, IP auf Anforderung einen geeigneten Nachweis über seine Kaufmanns- bzw. Unternehmereigenschaft (z.B. Handelsregisternachweis, Gewerbeschein, Mitgliedsbestätigung der zuständigen Kammer etc.) vorzulegen. IP ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die im Antrag gemachten Angaben zu prüfen.
6. Der Vertragsschluss über die Benutzung der Plattform "Interposten.com" kommt im Vertragstyp "Free Member" mit Übersendung der Zugangsdaten durch IP zustande. Bei den Vertragstypen "Premium Member", "Gold Member" und "Trust Point" kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Rechnung per E-Mail zu Stande. Zeitpunkt des Vertragsbeginns ist der Zeitpunkt der Rechnungsversendung.
7. Die Freischaltung in den Vertragstypen "Premium Member", "Gold Member" und "Trust Point" erfolgt nach Eingang der vereinbarten Nutzungsgebühr auf einem der von IP angegebenen Konten.
8. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. IP ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
9. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das von diesem gewählte Passwort Dritten nicht zugänglich gemacht und diese Daten vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Nutzung Dritten zu ermöglichen, insbesondere diese solchen Personen einzuräumen, die den Nutzungsvoraussetzungen nach § 2 nicht entsprechen.
10. Es steht dem Nutzer frei, mehrere Nutzungsverhältnisse mit IP einzugehen. Eine Übertragung eines Nutzerkontos oder eines Accounts ist nicht möglich.
§4 Gebühren, Zahlungsbedingungen
1. Die Nutzung der Plattform in den Vertragstypen "Premium Member", "Gold Member" und "Trust Point" ist kostenpflichtig.
2. Die Nutzungsgebühren richten sich nach der jeweils gültigen (unter http://test.interposten.de/help.php?main abrufbaren) Preisliste, die zugleich Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Zuzüglich zu den ausgewiesenen Nutzungsgebühren ist die in der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten. Bei Zahlungen aus dem Ausland fällt überdies eine Überwei-sungspauschale gemäß Ausweis in der Preisliste an.
3. Die anfallenden Gebühren sind sofort im Voraus zur Zahlung fällig.
4. Die Rechnungsstellung durch IP erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Wünscht der Nutzer eine postalische Zusendung, ist IP berechtigt, hierfür eine Verwaltungs- und Portopauschale gemäß der Preisliste zu verlangen.
§5 Nutzungsbedingungen
1. Der Nutzer kann bei "Interposten.com" als Verkäufer/ Dienstleister rechtsverbindliche Angebote für seine Produkte oder Dienstleistungen in den entsprechenden Kategorien einstellen. Er ist verpflichtet, sein Angebot vollständig und zutreffend zu beschreiben. Er hat hierbei alle für den Abschluss eines Kauf-/ Dienstleistungsvertrages wesentlichen wertbildenden Eigenschaften und Faktoren, insbesondere Fehler, die den Wert mindern, wahrheitsgemäß anzugeben. Er ist überdies verpflichtet, in seinem Angebot die Zahlungs- und Lieferbedingungen zu benennen und sämtliche Angaben aufzuführen, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften beim Handel in elektronischer Form anzugeben sind, z.B. Angaben nach Maßgabe des Telemediengesetzes etc.
2. Der Anbieter versichert, dass er berechtigt ist, uneingeschränkt über die von ihm angebotenen Waren zu verfügen, die zum Verkauf angebotenen Produkte in ausreichender Stückzahl zur Verfügung stehen und diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
3. Für die Richtigkeit aller Angaben übernimmt allein der anbietende Nutzer die Haftung und Gewährleistung. IP ist nicht verpflichtet, die Angaben des anbietenden Nutzers auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu kontrollieren.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform "Interposten.com" ausschließlich für das Angebot erlaubter Waren und Dienstleistungen zu nutzen. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland sowie des in der Bundesrepublik geltenden Rechtes der EU zu beachten. Der Nutzer wird dafür Sorge tragen, dass weder Strafgesetzte, Ordnungsvorschriften, allgemeine Schutzgesetze oder Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte (Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Urheber- oder Leistungsschutzrechte etc.) verletzt werden. Der Nutzer sichert zu, dass er überprüft hat, dass durch das von ihm geschaltete Angebot Rechte Dritter – insbesondere die vorgenannten Rechte – nicht verletzt werden.
5. Der Nutzer stellt IP von sämtlichen Ansprüchen – gleich welcher Art – frei, die aus der Veröffentlichung der eingestellten Angebote oder Inhalte herrühren. Der Nutzer trägt hierbei auch die Kosten, die IP zur notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) zur Abwehr von jeglichen Ansprüchen aufzuwenden hat.
6. Mit der Einstellung des Artikels gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch den Interessenten dann unmittelbar gegenüber dem Verkäufer. Dies gilt auch für die Abwicklung der Verträge.
7. Ein identisches Angebot kann vom Nutzer nur einmal innerhalb von 4 Wochen eingestellt werden. Nach Ablauf von 365 Tagen ab der Veröffentlichung werden eingestellte Angebote durch IP automatisch gelöscht.
8. Der Nutzer kann auch Aufforderungen zur Abgabe bindender Angebote zum Abschluss von Kauf- oder Dienstleistungsverträgen einstellen. Es handelt sich nicht um eine bindende Willenserklärung, sondern um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.
9. Die gesuchte Ware oder Dienstleistung muss den Voraussetzungen des Absatzes 4 entsprechen.
10. Der ein Gesuch abgebende Nutzer hat das Recht, dieses jederzeit zurückzuziehen. Gibt ein Nutzer auf das eingestellte Gesuch ein Angebot ab, ist der anbietende Nutzer ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes an dieses gebunden. Die Annahme des Angebotes kommt durch entsprechende Erklärung des das Gesuch abgebenden Nut-zers zu Stande. Die Abwicklung der Verträge erfolgt unmittelbar zwischen den Vertragsparteien.
11. Allen Nutzern ist es untersagt, in Angeboten oder Gesuchen kommerzielle Werbung für Eigenzwecke oder Dritte zu machen. Unzulässig sind insbesondere die Bewerbung von anderen Internetangeboten und die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-telefonnummern. Die Nutzer verpflichten sich, mit den durch die Nutzung von "Interposten.com" erhaltenen Adress-, Kontakt- und Angebotsdaten sowie den E-Mailadressen keinen kommerziellen (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Handel zu treiben, die Daten für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter weiterzuverwenden, insbe-sondere zu veröffentlichen, zu verbreiten oder weiterzugeben. Das Zusenden unerwünschter Werbung an die registrierten Nutzer ist ebenfalls nicht gestattet.
§6 Leistungen von IP, Leistungsvorbehalte, Sperrung
1. Dem Nutzer wird eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Dienste von IP im Zusammenhang mit der Plattform "Interposten.com" eingeräumt.
2. Eine Zusicherung bezüglich der Qualität und Verfügbarkeit der Webseiten und angebotenen Dienstleistungen besteht nicht. IP bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten Angebote, kann dies aber nicht garantieren. Bei zeitweiliger Nichtzugänglichkeit der Plattform "Interposten.com" wird ein Anspruch auf Schadensersatz ausdrücklich ausgeschlossen.
3. IP behält sich das Recht vor, sein Dienstleistungsangebot sowie die Benutzeroberfläche und Funktionen von "Interposten.com" mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern.
4. IP ist berechtigt, einzelne Angebote des Nutzers sowie den Nutzer selbst zu sperren und von der Nutzung von "Interposten.com" auszuschließen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere, wenn der Nutzer
- gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt;
- die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einhält;
- er kein Kaufmann im Sinne des HGB bzw. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder selbständig tätiger Freiberufler ist;
- er keinen geeigneten Gewerbenachweis (§ 2 Absatz 4) beibringt;
- er bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat;
- er gegen die guten Sitten verstößt;
- er die ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform "Interposten.com" zur Verfügung gestellten Daten für vertragsfremde Zwecke, insbesondere für eigene oder fremde kommerzielle Zwecke nutzt.
Die Sperrung erfolgt dauerhaft; ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Nutzer ist ausgeschlossen.
§7 Umgang mit Daten
1. Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden durch IP personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Die Speicherung erfolgt elektronisch. Ferner werden Daten über den Abruf der Internetseiten festgehalten. Der Nutzer stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der Daten ausdrücklich zu. Er willigt insbesondere ein, das seine Daten im Rahmen der von IP vorgenommenen Dienstleistungen veröffentlicht und weitergeleitet werden. IP ist berechtigt, die Daten im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen berechtigten Stellen mitzuteilen oder bei einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung diesen die Kontaktdaten des Nutzers mitzuteilen.
2. Der Nutzer willigt ein, dass IP seine anonymisierten Nutzerdaten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung und zur Verbesserung der Gestaltung des von IP angebotenen Dienstes nutzt. Der Nutzer kann den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
3. Der Nutzer erteilt ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang von Newslettern. Der Newsletter kann jederzeit über den am Ende des jeweiligen Newsletter angegebenen Links abbestellt werden. Eine Zusendung von E-Mails, die relevante Informationen zur Nutzung bzw. Funktion der Plattform enthalten, darf von IP in jedem Fall versendet werden.
§8 Vertragsdauer/Kündigung
1. Verträge über die Benutzung der Plattform in den Vertragstypen "Premium Member", "Gold Member" und "Trust Point" haben eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss. Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern dieser nicht gegenüber IP spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. In dem Vertragstyp "Free Member" endet der Vertrag mit Auslaufen des letzten nach dem zulässigen Nutzungsumfang eingestellten Inserats, spätestens jedoch 12 Monate nach Vertragschluss.
2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Vertragsparteien vorbehalten. IP ist insbesondere berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn ein Grund vorliegt, der IP zu einer Sperrung des Nutzungskontos (§ 6 Absatz 4) berechtigt.
3. Ist IP zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, werden bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.
§9 Haftungsausschlusse und Haftungsbeschränkungen
1. IP übernimmt keinerlei Gewährleistung für die von den Nutzern angegebenen Daten, zur Verfügung gestellten Informationen sowie für die zwischen den jeweiligen Nutzern abgeschlossenen Vereinbarungen. IP übernimmt keinerlei Gewährleistung für die von einem (anbietenden oder ein Gesuch aufgebenden) Nutzer gemachten Angaben und Erklärungen, z.B. für die Tauglichkeit und Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zu liefernden Waren oder Dienstleistungen.
2. Weiter übernimmt IP keinerlei Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren oder Dienst-leistungen Rechte Dritter verletzen. IP kann nicht prüfen, ob die Nutzer existent, seriös sind und/ oder über die hinreichende Bonität verfügen.
3. IP haftet ferner nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern, insbesondere dafür, dass ein Kennwort an einen nicht befugten Dritten gelangt. IP haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich macht, von diesen missbraucht werden.
4. IP ist nicht für Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von eingesetzter Software und Hardware sowie durch technische Mängel im Internet entstehen. IP haftet auch nicht für Schäden, die aufgrund von Hard- und Softwarefehlern auf den Servern, die zum Betrieb von "Interposten.com" benutzt werden entstehen, etwa unmittelbare Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers, Weitergabe von Viren, Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers.
5. IP haftet ferner nicht für Schäden, die durch Entfernen, Unterdrückung oder Nichtentfernung/ Nichtunterdrückung von Angeboten entstehen.
6. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Regelungen.
§10 Änderungen der AGB
IP ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden allen Nutzern per E-Mail zugestellt und gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang widerspricht. Auf diese Rechtswirkung wird nochmals mit Zusendung der E-Mail hingewiesen.
§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Abkommen oder Verträge, die von diesem Recht abweichen, sind nicht anwendbar.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg. Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Sitz/ Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§12 Schlüssbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am Nähesten kommt.
Stand: 01.02.2008
(c) 2008 Interposten e.K.
